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AGB´s

AGB´s der vollblutunternehmer KG | Stand Februar 2013 |

§ 1 Geltung und Bedingungen

1. Lieferungen, Leistungen und Angebote der vollblutunternehmer KG erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit ebenso für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn diese nicht erneut vereinbart werden. Die Bedingungen gelten spätestens mit Entgegennahme der Leistung als akzeptiert. Gegenbestätigungen von Auftragnehmern unter Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur bei schriftlicher Bestätigung durch die vollblutunternehmer KG wirksam.
3. Die Abwicklung der ihm erteilten Aufträge findet seitens des Auftragnehmers auf dienstvertraglicher Basis statt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Die Angebote der vollblutunternehmer KG sind freibleibend und unverbindlich. Um rechtswirksam zu sein, bedürfen Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch die vollblutunternehmer KG. Dies gilt ebenfalls für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
2. Der Auftraggeber erhält nach abgeschlossenen Projekten durch die vollblutunternehmer KG ein Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen, welches zunächst nicht ausschließlich gilt und von der vollblutunternehmer KG widerrufen werden können. Erst mit vollständiger Begleichung der Rechnungen des Auftragnehmers wird ihm das ausschließliche Nutzungsrecht eingeräumt und die Datenbanken oder fertiges Projekt komplett mit dem Stand des Projektabschlusses übergeben.
3. Produkte und Beratungen sind nach Kostenbegleichung Eigentum des Auftraggebers.
4. Die von der vollblutunternehmer KG zugesagten Lieferzeiten können variieren und sind daher nicht verbindlich. Ausschlaggebend ist Zuarbeit und Abnahmen des Auftraggebers. Wichtige Gründe und Gründe auf die vollblutunternehmer keinen Einfluss nehmen kann, können ebenfalls zu Verzögerungen führen.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich die vollblutunternehmer KG 30 Tage ab Angebotsdatum an die in ihren Angeboten genannten Preise gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der vollblutunternehmer KG angegebenen Preises zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die vollblutunternehmer KG behält sich jederzeit das Recht zur Nachkalkulation während der Projektlaufzeit vor, für den Fall einer stark von der dem Auftrag zugrunde liegenden Kalkulation abweichenden Projektentwicklung.

Mit Abruf von Projekten werden Preise bindend anerkannt, Widerruf oder Stornierung ist ausgeschlossen.

§ 4 Zahlung

1. Die Rechnungen der vollblutunternehmer KG sind, soweit nicht anders vereinbart, unverzüglich nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Die vollblutunternehmer KG ist trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers berechtigt, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die vollblutunternehmer KG berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
2. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Betrag der vollblutunternehmer KG zur Verfügung steht.
3. Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist die vollblutunternehmer KG berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu berechnen.
4. Projaktarbeiten können bei Zwischenabrechnungen bis zum Zahlungseingang eingehalten werden, sofern der Auftraggeber sich mit einer Zahlung im Verzug befindet.
5. Bis zum Zahlungseingang verbleiben Projekte im Eigentum der vollblutunternehmer und die Nutzung kann im Falle von Zahlungsverzug untersagt werden.

§ 5 Gefahrenübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Übergabe der Lieferung an die den Transport ausführende Person erfolgt ist oder die Lieferung zwecks Versendung die Betriebsstätte der vollblutunternehmer KG verlassen hat. Wird der Versand ohne Verschulden der vollblutunternehmer KG unmöglich, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über. Dies gilt ebenfalls für Datenübertragungen jeglicher Art, Auslieferungszeitpunkt ist erfolgter Versand bei der vollblutunternehmer KG.

§ 6 Gewährleistung

Mängel muss der Auftraggeber der vollblutunternehmer KG unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 1. Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der Frist nicht entdeckt werden können, sind der vollblutunternehmer KG unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Die maximale Meldefrist für Mängel beträgt 4. Wochen nach Projektübergabe, danach können keine Fehlerbehebungen mehr verlangt werden, es sei denn die vollblutunternehmer erklären sich hierzu freiwillig bereit.

§ 7 Geheimhaltung

1. Die vollblutunternehmer KG verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller ihr bei Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber bekannt gewordenen Geschäftsgeheimnisse. Soweit sie dritte Personen zur Erfüllung ihrer Aufgaben heranzieht, hat sie diesen Personen die gleiche Pflicht zur vertraulichen Behandlung aufzuerlegen. Diese Pflicht zur vertraulichen Behandlung bleibt ebenfalls über die Dauer der Zusammenarbeit hinaus bestehen.
2. Die vollblutunternehmer KG verpflichtet sich zum vertraulichen Umgang mit Daten des Auftraggebers und zur vollständigen Löschung aller vom Auftraggeber gelieferten oder vom Auftraggeber für das Projekt angeschafften Daten, insbesondere Adressen, bestehende Netzwerkpartner, Informationen, Werbemitteln, Dateien, Bildmaterial u. s. w., nach Ablauf eines Jahres nach Projektabschluss. Ausnahmen hiervon bedürfen der schriftlichen Genehmigung durch den Auftraggeber. Eine frühere Löschung der Daten kann seitens des Auftraggebers jederzeit verlangt werden.

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, auch aus Verschulden bei Vertragsabschluss, aus unerlaubter Handlung und aus positiver Vertragsverletzung sind sowohl gegen die vollblutunternehmer KG als auch gegen deren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
2. Es obliegt dem Auftraggeber, die von uns vorgeschlagenen Werbe- und Marketingmaßnahmen unter Berücksichtigung der gegebenen Verhältnisse und Besonderheiten der Branche auf wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit überprüfen zu lassen. Wir übernehmen insoweit keine Haftung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit sowie Zulässigkeit von verwendeten Texten, Zahlen und Gestaltungen übernehmen wir ebenfalls keine Haftung. Unsere Haftung beschränkt sich hier auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen oder Einschränkungen während des Projektablaufes, welche durch technische Störungen, mangelhafte Leistungen Dritter oder höhere Gewalt verursacht worden sind.

§ 9 Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann während eines Projekts von beiden Seiten zu jeder Zeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, sofern keine andere Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wurde. Bei eventuellem Zahlungsverzug behält sich der Auftragnehmer den sofortigen Rücktritt vom Vertrag vor.

§ 10 Rücktrittsvereinbarung

Im Falle einer Kündigung oder einer Reduzierung des beauftragten Projektumfanges durch den Auftraggeber werden die nicht mehr zu erbringenden Leistungen mit einer Ausfallpauschale in Höhe von 50% der infolge Kündigung nicht zur Entstehung gelangten Ansprüche, sowie evtl. ein Mindermengenzuschlag auf bereits erbrachte Leistungen abgerechnet. Sofern sich nach verbindlicher Festlegung des Starttermins einzelner Projektdurchgänge Verschiebungen ergeben, die nicht vom Auftragnehmer verursacht werden, können Ausfallhonorare berechnet werden. Sie betragen je für das Projekt geplanten Aufwand 50% des erteilten Auftrages auf Tagesbudgets berechnet. Ausfallkosten werden wöchentlich in Rechnung gestellt. Die im Falle von Rücktrittserklärungen verbleibenden Guthaben werden jeweils den Kundenkonten gutgeschrieben und können für Neubestellungen genutzt werden. Es besteht kein Rückzahlungsanspruch, sofern kein fahrlässiges oder grobfahrlässiges Fehlverhalten der vollblutunternehmer KG als Ursache für Projektbeendigungen oder Stornierungen von Folgeaufträgen ist.

Verbindliche Auftragsbeauftragungen sind vom Rücktritt ausgeschlossen und bindend zur Zahlung fällig.

§ 11 Konkurrenzverbot

Mitarbeiter/innen der vollblutunternehmer KG dürfen bis 12 Monate nach Beendigung der Auftragsdurchführung nicht vom Auftraggeber als Arbeitnehmer/innen oder freie Mitarbeiter/innen angestellt oder direkt beauftragt werden. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen ist der Auftragnehmer zur Berechnung einer Konventionalstrafe von jeweils 25.000,00 Euro berechtigt.

§ 12 Gerichtsstand

Gerichtstand ist Deutschland, Bundeshauptstadt Berlin.

Stand: Februar 2013